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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluß
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder auch AGB´s) des Raestruper Holzhandels ( nachfolgend der „Verkäufer“ ) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer ( nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop darbestelten Waren und Leistungen abschließt. Hiermit wird wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular angeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den Warenkorb ab. Aber auch durch eine E-mail an den Verkäufer, oder ein Telefonat kann dies erfolgen.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen oder ablehnen,
– indem er dem Kunden einen schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung übermittelt.
– Oder er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,
– oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden mit der Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebot durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB´s in Textform( z.B. e-mail, fax oder brief ) zugesandt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online – Bestellformular des Verkäufers, kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort geändert oder gelöscht werden. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per e-mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung versandten E-mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten e-mails zugestellt werden können.

Widerrufsrecht

nähere Informationen erhalten Sie unter dem Punkt Widerrufsrecht auf der Startseite Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht, gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anderes ergibt, handelt es sich beiden angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. (Zölle oder zusätzliche Versandkosten und Steuern) Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei Waren die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei „Bordsteinkante“ also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung der Waren nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Die Ankündigungen des Versandes und der Anlieferung können per e-mail, telefonisch oder per Fax erfolgen. Auch der Spediteur oder das Versandunternehmen können diese Ankündigungen ausführen.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Waren dem Spediteur oder Versandunternehmen aushändigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe oder der Annahme des Kunden oder einer empfangsberechtigten Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung beauftragtem Unternehmen aushändigt, wenn der Kunde das Beförderungs-Unternehmen beauftragst hat und es dem Verkäufer zuvor nicht benannt hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Die gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung erstattet.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per e-mail darüber, dass die von Ihm bestellte Waren zur Abholung gereit steht. Nach Erhalt dieser e-mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet es sei denn, das die Verladung und Sicherung der Waren zum Transport mit dem Fuhrpark des Kunden besonders viel Aufwand und Zeit mit sich bringen. Alles weitere zu dem Versandsystem finden Sie unter dem Button auf der Startseite.

Eigentumsvorbehalt:

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur Vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes ( einschließlich der USt. ) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gesellt ist.

Mängelhaftung:

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen aus dem BGB für Endverbraucher. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, oder im Einsatz waren oder sind durch Missachtung der Gebrauchs- und Verarbeitungshinweis und Garantie-Bestimmungen beschädigt worden.

Für Unternehmer gilt:
– begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang.
– beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Für Endverbraucher
– bei neuen Waren zwei Jahre ab Anlieferung
– bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Anlieferung

Für Unternehmer und Verbraucher gilt, daß vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Haftung geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §4/8 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des §1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Warenannahme und die damit einhergehenden Pflichten.

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichem Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche im BGB.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Haftung:

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichtsanderes geregelt ist.
– Aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht uneingeschränkt (wie vor beschrieben gehaftet wird) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung und ordnugsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Anwendbares Recht:

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausßerhalb der Europäischen Union liegen.

Gerichtsstand:

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BRD Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der BRD (Bundesrepublik Deutschland) so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Datenverarbeitung
Dem Kunden ist bekannt, daß wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten speichern und verarbeiten. Eine gesonderte Mitteilung hierüber ergeht nicht.

Preise
Die gesetzliche USt. Ist in den Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen. Werden bei Geschäften und Abladung nach Vertragsschluss Steuern, Zölle, Fracht, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht, gesenkt oder neu eingeführt, gehen diese zu Gunsten oder Lasten des Käufers/Kunden.

Allgemeines
Die oben aufgeführten Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Raestruper Holzhandels, Inh. Hendirk Röttgermann, Müssingen 8 in 48351 Everswinkel BRD (hier als „Verkäufer“) und werden Inhalt aller Verträge. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden (Käufers) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers (Kunden) die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) Hinsichtlich der Qualität der Lieferung in – und ausländischer Hölzer, Holzwerkstoffe, sowie anderer Handelsgüter gelten die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr.

Kreditwürdigkeit
Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorrausgesetzt.

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